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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2009

Die nachfolgenden Verkaufs,- Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Anwendung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit der Firma Merz & Pilini GmbH, Ernst-Poensgen-Allee 5 c, 40629 Düsseldorf-Ludenberg, nachstehend M & P genannt.

1. Auftragserteilung
a) Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung anerkannt.
b) Anderslautende Bedingungen des Bestellers/Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Firma M & P ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.
c) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Für Fehler bei der Übermittlung durch Telefon, Fax und sonstige Telekommunikationseinrichtungen haftet die Firma M & P nicht.

2. Angebot
Die Angebote der Firma M & P sind bezüglich Preis, Lieferumfang, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.

3. Lieferstörungen/Schadensersatz
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Vermieter/Künstler/Vermittler (M & P) die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z. B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, unverschuldeter Personalmangel, unverschuldeter Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen –, hat die Firma M & P auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu vertreten. Für den Besteller entstehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche.
Generell sind die Schadensersatzansprüche für beide Seiten nie höher als die vereinbarte Gage/Mietzahlung.

4. Haftungsbeschränkungen
a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma M & P auf den nach der Art der Dienstleistung/Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern entfällt eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
b) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verfallen 21 Tage nach der Veranstaltung/Lieferung. Das gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
c) Sollten Störungen oder Mängel an jeglicher Art der gebuchten Leistungen auftreten, hat der Kunde oder sein Beauftragter dies unverzüglich bei einem Verantwortlichen der Firma M & P zu melden. Unterlässt dies der Kunde, gelten die später aufgeführten Mängel als nicht gestellt und können nachträglich nicht zu einer einseitigen Preisminderung herangezogen werden.
d) M & P übernimmt keine Haftung für eingebrachte Sachen oder Wertgegenstände des Kunden, seiner Beauftragten oder der Gäste des Kunden bei der gebuchten Veranstaltungen.

5. Rücktrittsrecht
Die Firma M & P ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen/Mietverträgen bzw. von Einsatz bestimmter Artisten durch Erklärung gegenüber dem Besteller zurückzutreten, wenn dieser seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungsfähigkeit in Frage stellen.

6. Zahlungen
Bei Neukunden (1. Veranstaltung) wird vereinbart, die Gagen/den Mietpreis direkt nach der Veranstaltung in bar bzw. per Scheck zu begleichen. Bei Festkunden (ab der 2. Veranstaltung) innerhalb von 14 Tagen nach der Veranstaltung. Ab einer Höhe der Gesamthöhe von 5.000,– EUR ist eine Anzahlung von 50 % bis 14 Tage vor der Veranstaltung an die Firma M & P zu leisten.

Sollte innerhalb der vereinbarten Frist keine Zahlung eingegangen sein, so hat der Besteller/Kunde während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % Verzugszinsen des noch zu zahlenden Betrages zu begleichen.

7. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt wird M & P von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Mieter und auch z. B. gegenüber engagierten Künstlern/Promotern frei und schuldet keinen Schadensersatz. Fälle höherer Gewalt sind z. B. widrige Witterungsverhältnisse, die den Auf- bzw. Abbau von z. B. Zelten, Bühnen, Karussells, etc. verzögern oder verhindern. Dies kann auch beim Spielbetrieb in Zelten nicht ganz ausgeschlossen werden (z. B. ab Windstärke 7), hinzu kommen Feuer, Hochwasser und vergleichbare Unglücksfälle im Betrieb des Verleihers, sowie andere ungewöhnliche Ereignisse, die dieser auch durch besondere, nach Lage der Umstände, von ihm zu erwartende Sorgfalt nich verhindern kann. (Verkehrsunfall, Todesfall etc.).

8. Equipment
Alle Aktionsgegenstände wie z. B. Zelte und Karussells sind durch M & P haftpflichtversichert. Die evtl. engagierten Künstler/Artisten und Subunternehmer garantieren gegenüber M & P, eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.

9. Bodenbeschaffenheit
Für den Aufbau von Zelten etc. wird eine ebene Fläche, die auch mit einem 7,5-t-LKW befahrbar sein muss, benötigt. Eine 100%ige Begradigung, z. B. von einem Holzboden kann von M & P nicht garantiert werden.

10. Sauberkeit/Sicherheit/Bauabnahmen
M & P ist stets bemüht, das komplette Equipment sauber und störungsfrei zu liefern. Durch verschiedene Platzbeschaffenheiten (z. B. langanhaltender Regen auf einer Wiese) kann eine 100%ige Sauberkeit z. B. von Zeltplanen nicht garantiert werden.

Alle elektrischen Anlagen, Zelte, Karussells etc. sind im baurechtlichen Turnus durch das Bauamt Essen bzw. durch den TÜV Nord geprüft. Die benötigten Baubücher liegen vor.
Eine Bauabnahme, sofern sie notwendig ist, wird von M & P an dem jeweiligen Aufstellungsort für die Abnahme beauftragt. Die Kosten dafür zahlt der Veranstalter (i. d. R. ca. 50,– EUR).

Der Mieter haftet für durch ihn verursachte Verschmutzungen. Verboten ist es, Hüpfburgen oder Zelte zu bekleben, sofern evtl. verwendete Klebstreifen etc. durch den Kunden nicht wieder ordnungsgemäß entfernt werden und die beklebte Fläche gesäubert wird. Auch ist vom Kunden darauf zu achten, dass keine geschminkten Kinder die Hüpfburgen betreten.

11. Strom-/Wasseranschluss
Um einwandfreies technisches Equipment zu liefern, werden Strom- und Wasseranschlüsse gesondert vereinbart. Hier ist zu berücksichtigen, dass die angegebenen Werte nur den nötigen Anschlüssen von M & P entsprechen. Sollten andere Stromverbraucher wie z. B. Kaffeemaschinen zusätzlich installiert werden, so ist dies vorher abzusprechen.

12. Zufahrten
In der Regel sollte der Veranstaltungsplatz mit einem PKW und PKW-Hänger befahrbar sein. Der Platz muss eine Zufahrt von mindestens 2,60 m Breite und 3,50 m Höhe haben. Bei Anlieferungen durch LKW sollte die Breite mindestens 3,00 m und die Höhe 3,90 m betragen.

13. Fremddekorationen/Fremdtechnik/Zufahrten/Veranstaltungsgelände/Müll
Der Veranstalter verpflichtet sich, dass der Platz /die Wiese/die Halle etc., auf dem die Zeltanlagen, Karussells, Accessoires aufgebaut werden sollen, zum vereinbarten Auf- bzw. Abbautermin frei von Autos, Containern etc. ist . Jede Verzögerung wird mit 250,– EUR je angefangene Stunde berechnet.

Evtl. Dekorationen und technische Zusatzeinrichtungen oder auch Mobiliar, das nicht durch die Firma M & P installiert wurde, müssen zum vereinbarten Abbautermin entfernt sein, da dieser Zeitausfall sonst extra berechnet wird.

Anfallender Müll, der durch die Veranstaltung oder durch den Auf- bzw. Abbau verursacht wird, wird durch den Veranstalter entsorgt. Das gilt ganz besonders für nicht durch M & P verursachten Müll und Unrat, der in Zelten etc. liegt.

14. Bewachung
Die Bewachung von Zelten etc. findet ab Aufbaubeginn bis zur Abbaufertigstellung durch den Veranstalter bzw. ein durch ihn beauftragtes Unternehmen statt.

15. Haftung Schäden
Für Schäden, die nachweislich durch den Mieter verursacht wurden, werden die Beschaffungskosten für Ersatz berechnet.

16. Auskunft
Der Veranstalter/Besteller und M & P verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über die vereinbarte Gage/Miete zu geben, es sei denn, er ist gesetzlich dazu verpflichtet.

17. GEMA
Die evtl. anfallenden GEMA-Gebühren zahlt der Veranstalter.

18. TV-Presse-Veröffentlichungen
Sollten TV-Sendungen oder Presseberichte über M & P-Künstler-Equipment etc. produziert werden, so ist dies selbstverständlich ohne Zusatzzahlungen erlaubt. Allerdings ist eine Kopie (Video/DVD/Zeitungsausschnitt) an M & P auszuhändigen.

19. Rechte
M & P ist in seiner Programmgestaltung und im Ablauf seiner Show und in Bezug auf den Einsatz der Artisten eigenverantwortlich und nur in einem gewissen vertretbaren Teil weisungsgebunden.
Ausstattung und Name sind gesetzlich geschützt (Patentamt München) – Eigenwerbung, z. B. durch von M & P engagierten Künstler, ist nicht gestattet.
Das Gleiche gilt für Agenturen, die M & P engagieren bzw. die zu M & P ein Mietverhältnis unterhalten – hier ist bei Vertragsbruch eine Konventionalstrafe von 50 % der Gage von der schuldnerischen Seite zu zahlen, jedoch maximal 1.000,– EUR.

20. Stornierung
Für alle Vertragspartner (Mieter, Vermieter, Artisten etc.) gelten folgende Stornierungsklauseln gegenseitig:

Bis 10 Monate vor Veranstaltungsbeginn: max. 20 % des gesamten Auftragswertes/der Gage.
Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: max. 70 % des gesamten Auftragswertes/der Gage.
Bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: max. 90 % des gesamten Auftragswertes/der Gage.
Das heißt, bei Stornierung 1 Woche vor der Veranstaltung hat der schuldnerische Vertragspartner ein Ausfallhonorar/ einen Mietpreis von 100 % der vereinbarten Gesamtsumme zu zahlen. Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er gegenüber M & P mit dem Kunden als Gesamtschuldner.

21. Künstlersozialkasse
Die Künstlersozialkasse zahlt i. d. R. der Veranstalter. Wenn Künstler von M & P engagiert werden, zahlt M & P die entstandene Künstlersozialabgabe.

22. Garderoben/Catering/Hotel
Der Veranstalter hat geeignete Garderoben und ein Catering/Getränke zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für den Auf- bzw. Abbau von technischem Equipment. Bei vereinbarter Hotelbuchung ist mindestens ein 3-Sterne-Hotel zu buchen.

23. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird für beide Teile Düsseldorf vereinbart.

Ende der AGB – MERZ & PILINI GmbH